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Lebensmittel - Zusatzstoffe - Verbraucherschutz - Maßnahmen Voedingsmiddelen - additieven - consumentenbescherming - maatregelen
voedingsproduct
voedselzekerheid
levensmiddelenadditief
bescherming van de consument
etiketteren
gevaarlijke stof
| 5/3/2021 | Verzending vraag (Einde van de antwoordtermijn: 8/4/2021) |
| 29/4/2021 | Rappel |
| 20/5/2021 | Antwoord |
am 07. November 2016 verabschiedete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Resolution bezüglich der Verbesserung der Aufklärung für Verbraucher über Zusatzstoffe in der Nahrung und der Schaffung von bindenden Regeln zur Nutzung dieser Stoffe sowie der Einführung von verbraucherfreundlichen Etikettierungen für Lebensmittelprodukte. Die Resolution ist in ihrer Gesamtheit im Dokument 142 (2016-2017) wieder zu finden (cf. http://www.pdg.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?DokID=683d047f-5cc4-477d-a415-01b479c15602&FileID=1d58c26a-c0db-4031-94ee-f0ba01c52022).
An die Adresse der föderalen Ebene formulierte das Parlament folgende Punkte:
– sich intensiv mit den bestehenden Zulassungskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe auseinanderzusetzen und diese im Sinne des Verbrauchers abzuändern;
– auf die Kritiken der Verbraucherschutzorganisationen zu den bestehenden Lebensmittelverordnungen einzugehen;
– unabhängige Studien zu den Nebenwirkungen von Zusatzstoffen in Lebensmitteln und den Wechselwirkungen bei kumulierter Nutzung in Auftrag zu geben und diese zu veröffentlichen;
– unter Anwendung des Vorsorgeprinzips Verbote von gefährlichen Zusatzstoffen zu verschärfen und auf EU-Ebene durchzusetzen;
– eine generelle Kennzeichnungspflicht aller Zusatzstoffe in Lebensmitteln einzuführen, um vorhandene rechtliche Grauzonen zu beseitigen;
– Kennzeichnungslücken, u. a. in puncto Gentechnik, genauestens zu überprüfen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen;
– bei allen diesbezüglichen Verordnungen die Gesundheitsprävention und die sachliche und verständliche Information für den Verbraucher in den Vordergrund zu stellen;
– gemeinsam mit Verbraucherschutzorganisationen Aufklärungskampagnen zu den Nebenwirkungen und Risiken der Zusatzstoffe in der Nahrung durchzuführen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir Ihnen folgende Fragen zu stellen:
1) Welche Maßnahmen wurden getroffen, die den Forderungen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft entsprechen?
2) Welche sind darüber hinaus Ihre Ziele um den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensmittel zu verbessern?
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Op 7 november 2016 heeft het Parlement van de Duitstalige Gemeenschap een resolutie aangenomen betreffende de verbetering van de consumentenvoorlichting over additieven in voedingsmiddelen en de vaststelling van bindende voorschriften voor het gebruik van deze stoffen, alsook de invoering van een consumentvriendelijke etikettering voor levensmiddelen. De resolutie is integraal terug te vinden in Stuk 142 (2016-2017) (cf. http://www.pdg.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?DokID=683d047f-5cc4-477d-a415-01b479c15602&FileID=1d58c26a-c0db-4031-94ee-f0ba01c52022).
Het Parlement formuleerde hierbij de volgende verzoeken aan het federale niveau:
– de bestaande toelatingscriteria voor additieven voor levensmiddelen onder de loep te nemen en die in het belang van de consument te wijzigen;
– te reageren op de kritiek van consumentenorganisaties op de bestaande regelgeving inzake levensmiddelen;
– onafhankelijke studies te laten verrichten naar de neveneffecten van additieven in levensmiddelen en naar de wisselwerkingen in geval van gecombineerd gebruik, en deze studies te publiceren;
– het verbod op gevaarlijke additieven aan te scherpen volgens het voorzorgsbeginsel en op EU-niveau af te dwingen;
– een algemene etiketteringsverplichting voor alle additieven in levensmiddelen in te voeren, teneinde de bestaande grijze zones in de wetgeving weg te werken;
– lacunes in de etikettering, o.a. met betrekking tot ggo's, nauwkeurig te onderzoeken en passende wettelijke voorschriften in te voeren;
– gezondheidspreventie en objectieve en begrijpelijke informatie voor de consument op de voorgrond te plaatsen bij alle regelgeving op dit gebied;
– samen met consumentenorganisaties voorlichtingscampagnes te voeren over de neveneffecten en risico's van additieven in voedingsmiddelen.
In dit verband ben ik zo vrij u de volgende vragen te stellen:
1) Welke maatregelen zijn er genomen om tegemoet te komen aan de verzoeken van het Parlement van de Duitstalige Gemeenschap?
2) Wat zijn voorts uw doelstellingen om de consumentenbescherming op het gebied van levensmiddelen te verbeteren?
Die Gesetzgebung zu Lebensmittelzusatzstoffen ist auf europäischer Ebene vollständig harmonisiert. In Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union garantiert sie ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Diese Gesetzgebung wird auf der Website des FÖD Volksgesundheit (https://www.health.belgium.be/fr/alimentation/substances-specifiques-ajoutees/additifs-alimentaires/additifs-autorises) und auf der Website der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/eu_rules_en) ausführlich erläutert. Ich bin zuversichtlich, dass die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführten Risikobewertungen und das europäische Zulassungsverfahren, an dem der FÖD Gesundheit beteiligt ist, garantieren, dass die auf dem belgischen Markt befindlichen Lebensmittel, wenn sie unter den zugelassenen Bedingungen Lebensmittelzusatzstoffe enthalten, vollkommen sicher sind.
Die Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen werden auf der Grundlage von 3 Kriterien festgelegt: keine Gefahr für die Gesundheit, Vorhandensein einer hinreichend nachgewiesenen technologischen Notwendigkeit und vollständige Information der Verbraucher, um jegliche Irreführung zu vermeiden. Der FÖD Gesundheit trägt aktiv zu jedem Entscheidungsprozess bei, der in den europäischen Ad-hoc-Gremien stattfindet. Er stellt insbesondere sicher, dass diese drei Kriterien eingehalten werden und dass, falls es spezifische Daten über die Exposition der belgischen Verbraucher gibt, diese gebührend berücksichtigt werden. Der FÖD Gesundheit setzt sich auch für die europäischen Diskussionen ein, um die gesundheitsschonendsten Bedingungen festzulegen und gegebenenfalls diese Bedingungen zu vereinfachen, um ihre Anwendung zu verbessern. Dies ist z. B. derzeit bei der Neubewertung der Bedingungen für die Verwendung von Nitriten und Nitraten in Fleischzubereitungen und -produkten sowie in Käse der Fall.
Diese Verwendungsbedingungen werden regelmäßig überprüft, um neuen wissenschaftlichen Daten und möglichen Änderungen bei der Verwendung der Zusatzstoffe Rechnung zu tragen. Eine vollständige Neubewertung aller vor dem 20. Januar 2009 zugelassenen Zusatzstoffe wurde in die Wege geleitet und ist gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 festgelegten Programm noch nicht abgeschlossen.
Das erste Kriterium der gesundheitlichen Unbedenklichkeit wird auf der Grundlage der von der EFSA durchgeführten Risikobewertungen überprüft. Das Niveau der Exzellenz, Unabhängigkeit und Transparenz dieser europäischen Agentur ist hinreichend bewiesen worden. Seit dem 27. März 2021 sind wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, um den Bewertungsprozess von regulierten Stoffen zu optimieren, die absichtlich in der Lebensmittelkette verwendet werden, wie z. B. Lebensmittelzusatzstoffe. Erstens ist die Transparenz aller verwendeten Informationen zur Regel geworden, was bedeutet, dass diese Informationen öffentlich gemacht werden. Zweitens werden Konsultationsmechanismen und Meldungspflichten eingeführt, um sicherzustellen, dass der EFSA alle relevanten Informationen für die Risikobewertung zur Verfügung stehen. Und drittens wird der Kommission ein EU-Budget zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Studien zur Überprüfung durchzuführen, wenn es ernsthafte Kontroversen oder widersprüchliche wissenschaftliche Daten gibt.
Auf belgischer Ebene gibt der FÖD Gesundheit jedes Jahr unabhängige wissenschaftliche Studien zur Unterstützung der Lebensmittelsicherheitspolitik in Auftrag und finanziert diese. Im Allgemeinen wird pro Jahr eine Studie zu Lebensmittelzusatzstoffen durchgeführt. Als Beispiel können Folgende genannt werden:
– Die 2019 abgeschlossene Studie „Nanofood@“ hat zu einem erheblichen Sprung in der analytischen Methodik geführt, sodass es nun möglich ist, die physikochemische Charakterisierung von Zusatzstoffen routinemäßig durchzuführen. Diese Methodik hat es ermöglicht, im Rahmen eines Vorschlags für eine europäische Verordnung die Spezifikationen bestimmter Zusatzstoffe stark zu verschärfen, wenn sie Anteile von nanometrischen Partikeln enthalten. Leider wurde diese vom Europäischen Parlament abgelehnt;
– Die im Jahr 2020 abgeschlossene Studie „Propylenglykol“ hat gezeigt, dass die von der EFSA gemachte Schätzung der Aufnahme aufgrund fehlender analytischer Daten möglicherweise Unterschätzungsfaktoren enthält. Weiter hat sie Produkte identifiziert, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, was zu offiziellen Kontrollmaßnahmen in mehreren Mitgliedsstaaten geführt hat;
– Die Studie „Multimadd“, die 2021 abgeschlossen wird, wird die Möglichkeiten zur Identifizierung und Quantifizierung von Additiven durch Techniken, die mehrere Additive gleichzeitig analysieren, erheblich verbessern;
– Die laufende Studie „Multi_exp_Add“ zielt darauf ab, die vorherrschenden (Mit-)Vorkommen und kombinierten Expositionen von Zusatzstoffen in der Ernährung verschiedener Gruppen der belgischen Bevölkerung zu analysieren, einschließlich gesundheitlicher Auswirkungen.
Die Ergebnisse und Daten dieser Studien werden der EFSA mitgeteilt, was im Einklang mit den Grundsätzen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EFSA steht, wie sie in der europäischen Rahmenverordnung zur Einrichtung der EFSA (Verordnung (EU) 178/2002) vorgesehen ist.
In Bezug auf die Kennzeichnung von Zusatzstoffen sind die Regeln auch auf europäischer Ebene in der Verordnung (EU) 1169/2011 zur Information der Verbraucher über Lebensmittel vollständig harmonisiert. Bis auf wenige Ausnahmen müssen alle Zusatzstoffe in der Zutatenliste, die auf dem Lebensmitteletikett erscheinen muss, genannt werden.
Zusätzlich zu den Informationen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, kommuniziert der FÖD Gesundheit kontinuierlich über Zusatzstoffe mit den Lebensmittelunternehmen, der FASNK, den Verbraucherverbänden und anderen betroffenen Parteien, z. B. in Form eines Frage&Antwort-Dokuments, Stellungnahmen zu Auslegungsfragen oder Interventionen im Beirat für Lebensmittelpolitik und anderen Produkten. Diese Mitteilungen tragen zu einem guten Verständnis und einer ordnungsgemäßen Anwendung der Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen bei, einschließlich im Hinblick auf den Status neuer Stoffe, die Unternehmen zu technologischen Zwecken bei der Herstellung von Lebensmitteln verwenden möchten.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass die FASNK für die amtliche Kontrolle der Nahrungsmittelkette und für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen zuständig ist.
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De wetgeving m.b.t. levensmiddelenadditieven is volledig geharmoniseerd op Europees niveau. Overeenkomstig het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie garandeert ze een hoog niveau van consumentenbescherming. Deze wetgeving wordt uitgebreid toegelicht op de website van de FOD Volksgezondheid (https://www.health.belgium.be/nl/voeding/specifieke-toegevoegde-stoffen/levensmiddelenadditieven/toegelaten-additieven) en de website van de Europese Commissie (https://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/eu_rules_en). Ik heb er vertrouwen in dat de risicobeoordelingen van de Europese Autoriteit voor voedselveiligheid (EFSA) en de Europese toelatingsprocedure, waaraan de FOD meewerkt, garanderen dat de levensmiddelen op de Belgische markt volledig veilig zijn als ze levensmiddelenadditieven bevatten die aan de toelatingsvoorwaarden voldoen.
De gebruiksvoorwaarden voor levensmiddelenadditieven zijn vastgesteld op basis van drie criteria: geen gezondheidsrisico's, voldoende aangetoonde technologische noodzaak en correcte informatie zodat de consument niet wordt misleid. De FOD Volksgezondheid werkt actief mee aan elke besluitvormingsprocedure binnen de Europese ad-hoc-comités. De FOD waakt onder meer over de naleving van deze drie criteria en zorgt ervoor dat, als er specifieke blootstellingsdata bestaan voor de Belgische consumenten, deze voldoende in aanmerking worden genomen. De FOD Volksgezondheid wendt ook al zijn invloed aan in de Europese besprekingen opdat de beste voorwaarden voor gezondheidsbescherming worden vastgelegd en opdat ze, indien nodig, worden vereenvoudigd met het oog op een betere toepassing ervan. Dit is bijvoorbeeld het geval bij de herbeoordeling van de gebruiksvoorwaarden van nitriet en nitraat in vleesbereidingen en -producten en kaas.
Die gebruiksvoorwaarden worden regelmatig herzien om rekening te houden met nieuwe wetenschappelijke gegevens en eventuele wijzigingen in het gebruik van de additieven. Er werd een volledige herbeoordeling van alle additieven die werden toegelaten voor 20 januari 2009 georganiseerd en deze is nog steeds bezig in overeenstemming met de programma's bepaald in verordening (EU) 257/2010.
Het eerste criterium, geen gezondheidsrisico's, wordt gecontroleerd op basis van de risicobeoordelingen uitgevoerd door de EFSA. Het niveau van excellentie, onafhankelijkheid en transparantie van deze Europese autoriteit is ruimschoots bewezen. Op 27 maart 2021 werden belangrijke wetswijzigingen van kracht om de beoordelingsprocedure te optimaliseren voor gereglementeerde stoffen die bewust worden gebruikt in de voedselketen, zoals levensmiddelenadditieven. Ten eerste is transparantie over alle informatie die werd gebruikt de regel geworden. Dat betekent dat die informatie wordt bekendgemaakt. Ten tweede zijn er raadplegingsmechanismen en kennisgevingsverplichtingen ingevoerd om te garanderen dat alle nuttige informatie voor de risicobeoordeling beschikbaar is voor de EFSA. Ten derde werd een budget van de EU ter beschikking gesteld van de Commissie om bijkomende controleonderzoeken uit te voeren bij ernstige controverse of tegenstrijdige wetenschappelijke gegevens.
Op Belgisch niveau bestelt en financiert de FOD Volksgezondheid jaarlijks onafhankelijke wetenschappelijke studies om het voedselveiligheidsbeleid te ondersteunen. Over het algemeen wordt elk jaar een studie over levensmiddelenadditieven uitgevoerd. Enkele voorbeelden:
– Dankzij de Nanofood@-studie afgerond in 2019 kon een belangrijke vooruitgang worden geboekt in de analysemethode zodat het vandaag mogelijk is om routinematig de fysisch-chemische kenmerken van additieven te bepalen. Deze methode maakt het mogelijk om in het kader van een voorstel van Europese verordening de specificaties van bepaalde additieven die nanofracties bevatten beter te bepalen. Helaas heeft het Europees Parlement dit voorstel verworpen;
– De Propyleenglycol-studie afgerond in 2020 heeft uitgewezen dat de raming van de inname door de EFSA mogelijk elementen van onderschatting bevat door een gebrek aan analytische data. De studie identificeerde ook producten die de wettelijke voorwaarden niet naleven, wat heeft geleid tot een aantal officiële controlemaatregelen in meerdere lidstaten;
– De Multimadd-studie afgerond in 2021 zal het mogelijk maken om de additieven beter te identificeren en kwantificeren via technieken om meerdere additieven tegelijk te analyseren;
– De Multi_exp_Add-studie die nog in uitvoering is, beoogt de analyse van het (naast elkaar) bestaan van predominante additieven en gecombineerde blootstelling in de voeding van diverse Belgische bevolkingsgroepen, met inbegrip van de gezondheidseffecten.
De resultaten en gegevens van die onderzoeken worden aan de EFSA meegedeeld, wat kadert in de beginselen van wetenschappelijke samenwerking tussen de lidstaten en de EFSA, zoals bepaald in het kader van de Europese verordening (178/2022) tot oprichting van de EFSA.
Wat de etikettering van additieven betreft, zijn de regels ook volledig geharmoniseerd op Europees niveau via de verordening (EU) 1169/2011 betreffende de verstrekking van voedselinformatie aan consumenten. Op enkele zeldzame uitzonderingen na, moeten alle additieven worden vermeld in de verplichte ingrediëntenlijst op het etiket van de levensmiddelen.
Naast de informatie die de FOD Volksgezondheid op zijn website publiceert, communiceert de FOD continu en veelvuldig over de additieven naar levensmiddelenbedrijven, het FAVV, de consumentenverenigingen en andere betrokken partijen. Het gaat bijvoorbeeld over een FAQ-document, verklaringen over interpretatiekwesties of tussenkomsten van de adviesraad inzake voedingsbeleid en andere producten. Die mededelingen zorgen voor een goed begrip en de juiste toepassing van de gebruiksvoorwaarden voor additieven, ook m.b.t. het statuut van nieuwe stoffen die de bedrijven, om technologische doeleinden, wensen te gebruiken bij het vervaardigen van levensmiddelen.
Tot slot wens ik te vermelden dat het FAVV belast is met de officiële controle van de voedselketen en de controle op de naleving van de gebruiksvoorwaarden voor additieven.