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Question écrite n° 7-1178

de Alexander Miesen (MR) du 31 mars 2021

à la ministre du Climat, de l'Environnement, du Développement durable et du Green Deal

E-Mobilität - Ressourcen - Menschenrechte - Alternativen - Wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen Mobilité électrique - Ressources - Droits de l'homme - Alternatives - Véhicules à hydrogène

véhicule électrique
mobilité durable
matière première
industrie automobile
droits de l'homme
hydrocarbure
véhicule non polluant

Chronologie

31/3/2021Envoi question (Fin du délai de réponse: 29/4/2021)
29/4/2021Réponse

Question n° 7-1178 du 31 mars 2021 :

Nach der Ankündigung der großen Autobauer Volkswagen und BMW, sich vermehrt für den Ausbau der E-Mobilität einzusetzen – und dies bereits zu einem festen Termin – stellt sich die Frage, woher die Ressourcen für die benötigten E-Autos kommen sollen. Da der europäische Kontinent nicht über die Bodenschätze wie Kobalt und Lithium verfügt, müssen die Autobauer auf andere Kontinente ausweichen.

Dies hat allerdings zur Folge, dass sie die Kontrolle über den Abbau der Rohstoffe abgeben. Laut eines Berichtes von Amnesty International aus dem Jahr 2017 unterstützt die Wirtschaft so jedoch Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Kinderarbeit und Ausbeutung.

Gleichzeitig benötigen wir auf dem europäischen Festland die Ressourcen, um die Entwicklung der nachhaltigen Mobilität vorantreiben zu können. Dies sorgt für ein doppeltes Dilemma, denn einerseits möchten die Autobauer verstärkt auf die neuen Formen der Mobilität setzen, während sie andererseits ein System unterstützen, welches der modernen Sklaverei ähnelt.

Ich erlaube mir daher, Ihnen diesbezüglich folgende Fragen zu stellen:

1) Sind Sie sich der Menschenrechtsverletzungen bewusst, die aufgrund der Mobilitätswende entstehen?

2) Welche Absprachen treffen Sie mit Ihren Ministerkollegen auf Ebene der Europäischen Union, um die Menschenrechte in diesem Bereich zu wahren?

3) Welche Formen der alternativen Mobilität werden momentan in Belgien unterstützt?

4) Erachten Sie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen als gute Alternative zur E-Mobilität?

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Les grands constructeurs automobiles Volkswagen et BMW ont annoncé qu'ils allaient miser davantage sur le développement de la mobilité électrique et qu'ils avaient déjà établi un calendrier à cet effet. La question est maintenant de savoir où obtenir les ressources nécessaires aux voitures électriques. Le continent européen ne disposant pas des ressources naturelles requises, telles que le cobalt et le lithium, les constructeurs automobiles doivent se rabattre sur d'autres continents.

Cela implique néanmoins qu'ils délèguent le contrôle de l'extraction des matières premières. Selon un rapport d'Amnesty International en 2017, l'économie encourage ainsi des violations des droits de l'homme, ainsi que le travail des enfants et l'exploitation.

Par ailleurs, nous avons besoin, sur le continent européen, des ressources pour pouvoir accélérer le développement de la mobilité durable. Nous sommes donc confrontés à un dilemme: les constructeurs automobiles souhaitent miser davantage sur les nouvelles formes de mobilité, mais ils soutiennent ainsi un système qui s'assimile à de l'esclavage moderne.

Je me permets dès lors de vous poser les questions suivantes à ce sujet:

1) Êtes-vous consciente des violations des droits de l'homme qui sont commises pour les besoins du changement de mobilité?

2) Quels accords concluez-vous avec vos homologues ministres au niveau de l'Union européenne afin de préserver les droits de l'homme dans ce domaine?

3) Quelles formes de mobilité alternative sont soutenues actuellement en Belgique?

4) Considérez-vous le recours aux véhicules à hydrogène comme un bon substitut à la mobilité électrique?

Réponse reçue le 29 avril 2021 :

Wir legen großen Wert auf die Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten bei geschäftlichen Aktivitäten, insbesondere in Hochrisikosektoren und/oder -gebieten (z. B. Rohstoffsektor in Konfliktgebieten). Dies kommt konkret durch verschiedene Projekte/Initiativen/Engagements zum Ausdruck, u. a:

Die Bereitstellung der Toolbox «Menschenrechte». Diese Online-Toolbox enthält hilfreiche Instrumente, die Unternehmen (und ihre Stakeholder) bei ihren Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Aktivitäten unterstützen. Als Komponente des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte ermöglicht die Toolbox es (Hochrisiko)-Unternehmen, sich der Herausforderungen bei der Einhaltung von Menschenrechten bewusst zu werden und hilft ihnen dabei, diese in ihren Betrieben und im Management ihrer Lieferketten zu verankern;

Die Durchführung eines National Baseline Assessment (NBA) zu Unternehmen und Menschenrechten in Belgien. Diese gezielte Studie bewertet, inwieweit belgische Behörden und Unternehmen die 31 Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs), den internationalen Referenzrahmen in diesem Bereich, anwenden;

Diese NBA wurde am 15. März 2021 veröffentlicht. Ein erstes politisches Treffen (Coormulti) fand bereits am 26. März 2021 statt, um zu erörtern, wie die Empfehlungen des NBA am besten weiterverfolgt werden können, um die Lücken zu schließen und unsere politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen mit den UNGPs in Einklang zu bringen. So haben die Föderal- und regionalen Regierungen beschlossen, die Vorarbeiten für einen 2. NAP Wirtschaft und Menschenrechte einzuleiten. Die AG Soziale Verantwortung der IKNE wird in Kürze einen ersten Fahrplan vorschlagen, in dem der Prozess, die Akteure und der Zeitplan beschrieben werden.

Es werden mehrere Vorkehrungen gleichzeitig getroffen:

Die Koordination (durch die AG Soziale Verantwortung der IKNE) der Arbeiten zur Entwicklung eines 2. NAP Wirtschaft und Menschenrechte.

Der NAP ist ein gut durchdachtes Instrument, das es Regierungen ermöglicht, ihre Maßnahmen zu koordinieren und konkrete Verpflichtungen einzugehen, um die komplexen und sensiblen Fragen der Achtung der Menschenrechte bei geschäftlichen Aktivitäten anzugehen;

Unterstützung des Vorschlags für eine europäische Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung. Inklusive Due Diligence. Diese Initiative zielt darauf ab, den EU-Rechtsrahmen für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance zu verbessern. Dadurch würden Unternehmen in die Lage versetzt werden, Nachhaltigkeitsthemen in ihre Betriebe und Wertschöpfungsketten in den Bereichen Soziales und Menschenrechte, Klimawandel, Umwelt etc. besser einzubeziehen.

Meine Ministerkollegen, unsere jeweiligen Verwaltungen und ich haben diese Unterstützung konkretisiert, indem wir an der Stakeholder-Konsultation (die am 8. Februar 2021 abgeschlossen wurde) teilgenommen und eine gemeinsame Stellungnahme für Belgien abgegeben haben, die die Schaffung eines ehrgeizigen Rechtsrahmens nachdrücklich unterstützt.

Um die Vorbereitung unserer belgischen Sektoren und Unternehmen auf die zukünftigen europäischen Verpflichtungen und die (bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen) gesetzlichen Rahmenbedingungen in unseren Nachbarländern zu unterstützen, habe ich einen Projektaufruf für die belgischen Sektoren bereits gestartet, um eine Reihe von sektoralen Lernnetzwerken zum Thema Due Diligence und Management nachhaltiger Lieferketten ins Leben zu rufen. Dies wird unsere Sektoren und Unternehmen in die Lage versetzen, beim Management ihrer Lieferketten verantwortungsvoll und mit der gebührenden Sorgfalt vorzugehen und Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln. Der Schwerpunkt wird auf KMB liegen. Natürlich werden sie zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der europäischen Regulierung behandelt, sondern als Glied in der Wertschöpfungs- oder Produktionskette großer Unternehmen und werden dennoch in deren Due-Diligence-Prozess einbezogen. Sie werden damit indirekt aufgefordert, ihre Wertschöpfungs- und Produktionsketten nachhaltiger zu gestalten und einen Due-Diligence-Prozess einzuleiten. Der Projektaufruf wurde am 2. April 2021 veröffentlicht und wir hoffen, in diesem Jahr 3-4 sektorale Lernnetzwerke zu starten.

Frage 3 fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich an meinen Kollegen Georges Gilkinet, stellvertretender Premierminister und Minister für Mobilität.

Die Einführung von Alternativen zu Diesel- und Benzinfahrzeugen sollte gefördert werden, solange ihr Kohlenstoff- und Umweltfußabdruck so klein wie möglich ist und die Nachhaltigkeit über den gesamten Lebenszyklus des Fahrzeugs gewährleistet ist.

Heute bieten mit einer Brennstoffzelle ausgestattete Fahrzeuge eine Autonomie von durchschnittlich 650 km bei 5 kg Wasserstoff im Tank, wobei die Wiederaufladezeit (ca. 7 Minuten) ein Vorteil ist. Ein weiterer Vorteil gegenüber dem Elektroauto ist, dass der Tank unabhängig von der Ausbeutung von Bodenschätzen wie seltenen Erden, Kobalt, Nickel etc. hergestellt wird.

Diese Technologie erfordert jedoch eine Brennstoffzelle mit katalytischen Elektroden, die den Einsatz von seltenen und knappen Rohstoffen wie Platin erfordern können. Alternativen für Elektroden dieses Typs sind in der Entwicklung.

Bei der Herstellung von Wasserstoff aus Methangas ist der benötigte Energieaufwand höher als die in der Nutzungsphase zurückgewonnene Energie, und die Technologie ist nicht klimaneutral, da bei der Herstellung von Wasserstoff aus fossilem Gas CO2-Emissionen freigesetzt werden. Wenn der Wasserstoff durch Elektrolyse aus erneuerbarer Energie hergestellt wird, ist das Auto etwa 3-mal weniger effizient als ein batterieelektrisches Fahrzeug, das direkt mit Ökostrom betrieben wird. Aus all diesen Gründen scheint das Wasserstoffauto sowohl aus ökologischer als auch aus kommerzieller Sicht eine Sackgasse zu sein.

Die Hersteller scheinen sich die Entwicklung dieser Alternative für Lkw vorzubehalten, deren Bedürfnis nach Autonomie unter Umständen noch vom Einsatz der elektrischen Lösung abhält.

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Le respect des droits humains, des droits du travail et de l’environnement dans les activités commerciales et en particulier celles relevant des secteurs à risques ou opérant dans des zones à risques (par exemple: secteur de l’extraction actif dans les zones de conflits) focalisent toute notre attention.

Le passage à une mobilité plus durable, notamment en mettant davantage l’accent sur l’électricité, tout comme le passage à une plus grande numérisation et aux énergies renouvelables, implique une demande grandissante de matières premières essentielles. Nous sommes parfaitement conscients que cela nous oblige à être particulièrement attentifs aux risques qu’ils génèrent, notamment en termes de droits de l’homme.

Cette attention pour le due diligence se matérialise à travers divers projets, initiatives ou engagements dont:

la mise à disposition de Toolbox «Human rights». Cette boîte à outils en ligne répertorie un ensemble d’instruments pertinent pour guider les entreprises (et leurs parties prenantes) dans leurs obligations en matière de respect des droits de l’homme, dans le cadre de leurs activités. La Toolbox, qui fait partie du premier Plan d’action national Entreprise et Droits de l’homme, permet de sensibiliser les entreprises (à risques) aux enjeux portant sur le respect des droits de l’homme et de les aider à ancrer le respect des droits de l’homme dans leurs activités et dans la gestion de leurs chaînes d’approvisionnement.

– la réalisation d’une Évaluation de base nationale [1] (NBA) portant sur les entreprises et les droits de l’homme en Belgique. Cette étude pointue évalue dans quelle mesure les autorités et les entreprises belges mettent en œuvre les trente-et-un Principes directeurs des Nations unies relatifs aux entreprises et aux droits humains (UNGP), cadre de référence international en la matière.

Cette NBA a été publié le 15 mars 2021. Une première réunion politique s’est déjà tenue ce 26 mars 2021 (Coormulti) pour discuter de la meilleure façon de donner suite aux recommandations formulées par la NBA pour combler les lacunes et aligner nos cadres politique et juridiques avec les UNGPs. Les gouvernements fédéral et régionaux ont ainsi décidé d’entamer les travaux préparatoires pour un deuxième Plan d’action national (PAN) Entreprises et Droits de l’homme. Une première feuille de route définissant le processus, les acteurs et le calendrier sera proposé par le groupe de travail (GT) Responsabilité sociétale de la CIDD prochainement

Diverse dispositions sont prises en parallèle:

– la coordination des travaux pour le développement d’un deuxième PAN Entreprises et Droits de l’homme sera assurée par le groupe de travail Responsabilité sociétale de la CIDD.

Le PAN est un outil bien établi permettant aux gouvernements de coordonner leurs actions et de prendre des engagements concrets pour aborder les enjeux, complexes et sensibles, liés au respect des droits humains dans les activités commerciales;

– le soutien à la proposition de directive européenne sur la gouvernance d’entreprise durable. En ce compris l’obligation du devoir de diligence. Cette initiative vise à améliorer le cadre réglementaire de l’Union européenne (UE) en matière de droit des sociétés et de gouvernance d’entreprise. Elle permettrait aux entreprises de mieux gérer les questions liées à la durabilité dans leurs opérations et chaînes de valeur en ce qui concerne les droits sociaux et les droits de l’homme, le changement climatique, l’environnement, etc.

Mes collègues ministres, nos administrations respectives et moi-même avons concrétisé ce soutien en participant à la consultation des parties prenantes (clôturée le 8 février 2021) en remettant un avis concerté pour le Belgique soutenant fermement la création d’un cadre règlementaire ambitieux;

– en soutien à la préparation de nos secteurs et entreprises belges aux obligations européennes à venir et aux cadres législatifs (existants ou en préparation) dans nos pays voisins, j’ai déjà lancé un appel à projet vers les secteurs belges, afin de démarrer un certain nombre des réseaux d’apprentissage sectoriels à propos du devoir de diligence et de la gestion des chaînes d’approvisionnement durables. Cela permettra à nos secteurs et à nos entreprises de faire preuve de diligence raisonnable et de responsabilité dans la gestion de leurs chaînes d’approvisionnement, ainsi que d’acquérir de l’expérience dans ce domaine. L’accent sera mis sur les petites et moyennes entreprises (PME). Elles ne seront bien sûr pas abordés sous l’angle de la réglementation européenne dans un premier temps, mais étant des maillons des chaînes de valeur ou de production des grandes entreprises, et seront néanmoins impliqués dans leur processus de due diligence. Elles seront donc indirectement invités à durabiliser leurs chaînes de valeur et de production et à engager un processus de due diligence. L’appel à projet a été lancé le 2 avril 2021 et nous espérons démarrer trois à quatre réseaux d’apprentissage sectoriels cette année.

La question 3) ne relève pas de ma compétence. Je vous enjoins à prendre contact avec mon collègue Monsieur Georges Gilkinet, vice-premier ministre et ministre de la Mobilité.

Le déploiement des alternatives aux voitures diesels ou à l’essence est à encourager pour autant que leur empreinte carbone et environnementale soit la plus petite possible et que la durabilité soit garantie sur l’ensemble du cycle de vie du véhicule.

À ce jour, les voitures équipées de pile à combustible proposent en moyenne une autonomie de 650 km pour 5 kg d’hydrogène stockés dans le réservoir et présentent un atout au niveau du temps de rechargement (plus ou moins 7 minutes). Un autre avantage par rapport à la voiture électrique réside dans son mode de fabrication qui est découplé de l’exploitation de ressources minières telles les terres rares, le cobalt, le nickel, etc.

Cependant, cette technologie nécessite une pile à combustible, avec électrodes catalytiques, qui peuvent nécessiter l’utilisation de ressources rares et précieuses comme le platine. Des alternatives à ce type d’électrode sont en plein développement.

Lorsque l’hydrogène est produit au départ de gaz méthane, la consommation d’énergie nécessaire est supérieure à l’énergie récupérée lors de la phase d’utilisation et cette technologie n’est pas climatiquement neutre dans la mesure où la production d’hydrogène à partir d’un gaz fossile libère des émissions de CO2. Lorsque l’hydrogène est produit par électrolyse à partir d’énergies renouvelables, il rend la voiture trois fois moins efficace qu’une batterie électrique alimentant une voiture directement en énergie verte. Pour toutes ces raisons, la voiture à hydrogène semble être une voie sans issue, tant d’un point de vue environnemental que d’un point de vue commercial.

Les constructeurs semblent privilégier le développement de cette alternative plutôt pour les poids lourds, pour lesquels le besoin d’autonomie décourage encore dans certaines circonstances le recours à la solution électrique.

[1] Un site web (www.nationalbaselineassessment.be) a été créé pour garantir l’accès aux informations sur le processus de la NBA, et pour atteindre toutes les parties prenantes possibles.